When I am king
you will be first against the wall
Radiohead, Paranoid Android

Nun gibt der bundesrepublikanische Föderalismus ja immer wieder zu Beanstandungen Anlass, und aus so mancher Richtung wird gekrittelt, gezetert und schwadroniert. Vor allem der Minischter Schäuble stößt sich permanent an diesem laisser-faire-demokratischen Spielverderbeles-Larifari, das seiner Auffassung nach noch dem größten landespolitischen Dorfdeppen mehr Einfluss zubilligt als dem badischen Oberpolizisten lieb ist. Und so will er es folglich - ischt ja nur konsequent - am beschten gleich abschaffen.

Als Steigbügelhalter hat er sich dazu den SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper geholt, und die beiden wollen jetzt, da das neue BKA-Gesetz zu scheitern droht, eben ganz flott beschließen, dass man den Bundesrat nicht mehr braucht. Ein Vorgehen, das etwa nicht nur den kleineren Parteien im Land den Zugang zur Mitsprache im Gesetzgebungsprozess via Bundesrat versperrt, sondern das auf entlarvend unerfreuliche Weise einmal mehr zeigt, wie Herr Schäuble es mit (und was er von) der Demokratie so ganz prinzipiell hält.

Denn natürlich geht es ihm bei seinem Vorstoß zuallererst um die Neufassung des BKA-Gesetzes (Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt, hahahahaha!). Das hat die große Koalition mit den Umfallern von der SPD zwar beschlossen; Nachdem wir aber zumindest noch nicht ganz so weit sind, dass eine de-facto-Aufhebung des Grundsatzes der Trennung von Polizei und Geheimdienst einfach so durchgewunken wird, geht Schäubles schöne neue Geheimpolizei-Gesetzeswelt im Bundesrat aller Wahrscheinlichkeit nach in die Binsen.

Dagegen läuft rollt der Minister jetzt Sturm und behilft sich einer Mechanik, die gleich ein für alle Mal Schluss machen soll mit der lästigen Diskutiererei in der Länderkammer: Über das Instrument der relativen Mehrheit sollen Stimmenthaltungen künftig nicht mehr als Nein, sondern überhaupt nicht gezählt werden. Was der Tatsache gleichkommt, dass koalitionsregierte Länder, von denen ein oder mehrere Partner bundespolitisch in der Opposition sind, bei zustimmungspflichtigen Gesetzen eben nur noch mit Ja stimmen können - oder wahlweise gleich ganz die Schnauze halten sollen. Oder einfacher: Wolfgang Schäuble, Fritz Rudolf Körper und pseudosozialdemokratische Zustimmungssabberer wie der Wiefelspotz wollen die verfassungsmäßig vorgesehene Rolle der Länder in der Legislative abschaffen.

Da ist das Geschrei natürlich wieder groß, und natürlich auch zu Recht. Denn wie dieser furchtbare Schäuble sich permanent am Grundgesetz vergreift, und wie er immer wieder die Gefahr des internationalen Terrorismus als Alibi für seine staatswahnsinnigen Ermächtigungsphantasien vorschiebt, wird immer unerträglicher. Wenn er dann obendrein, wie im Interview mit dem Focus geschehen, denjenigen Verleumdung unterstellt , die das Wort gegen seinen entsetzlichen Überwachungsdrang erheben, so ist das um so mehr nicht nur zum Kotzen, sondern obendrein perfidestes Lügner- und Demagogentum.

Ja, es gibt eine Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Und nein, man darf diese Bedrohung auch nicht auf die leichte Schulter nehmen. Aber vielleicht denken dieser Minister und seine komischen großkoalitionären Mitmacher ja auch mal darüber nach, dass man die muselmanischen Irrsinnigen und ihre grauenhaften Weltherrschaftspläne nicht kalt stellt, indem man dafür ein ganzes Land unter Generalverdacht nimmt und seine Bürgerinnen und Bürger immer dreister und immer schamloser bespitzelt und ausspioniert - und dafür auch noch Polizeigesetze vom Zaun bricht, die mit einem Rechtsstaat ungefähr so viel zu tun haben wie Wolfgang Schäubles Kopf mit dem, was da unterhalb des dritten Brustwirbels noch so an ihm dranhängt.