Etwas abgeändert im Vergleich zu der vom Wasserstandsmelder initierten und dort von mir erstmalig gelesenen Version. Zum einen, weil ich ja jemand ganz anderes bin, zum anderen, weil der Schäuble heute alle Online-Durchsuchungen bis auf Weiteres verboten hat. Sagt er. Meldungen dazu hier und hier.

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ich heute folgenden Medien entnahm
http://www.golem.de/0704/51904.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/88824
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,479396,00.html
http://www.sueddeutsche.de/,ra7m3/computer/artikel/671/111560/
führen staatliche Stellen, insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz, bereits seit dem Jahr 2005 sogenannte verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern durch. Diese Maßnahmen stützen sich nach den Medienberichten auf eine Dienstanweisung des ehemaligen Bundesinnenministers Schily.

Der weiteren Berichterstattung vom heutigen Tage (26.04.2007) zufolge
(z.B. http://ftd.de/politik/deutschland/:Sch%E4uble%20PC%20Schn%FCffeleien/192374.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,479747,00.html
hat Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble heute vorläufig alle weiteren Online-Durchsuchungen durch die Geheimdienste gestoppt. Nichtsdestotrotz halte ich die von Bundesinnenminister Dr. Schily begonnene und von Bundesinnenminister Dr. Schäuble fortgeführte Praxis der Online-Durchsuchung ohne gesetzliche Grundlage für verfassungswidrig.

Ich erhebe Verfassungsbeschwerde und beantrage,

a) im Wege der Einstweiligen Anordnung das Bundesministerium des Innern zu verpflichten, die verdeckte Online-Durchsuchung von Computern sofort nachweislich einzustellen bzw. einstellen zu lassen und weitere verdeckte Online-Durchsuchungen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde nicht durchzuführen oder durchführen zu lassen,

b) festzustellen, daß die Dienstanweisung des damaligen Bundesinnenministers Schily meine verfassungsmäßigen Rechte der Unverletzlichkeit der Wohnung, des Fernmeldegeheimnisses und des Rechtes der Informationellen Selbstbestimmung verletzt und keine verfassungsgemäße Grundlage für einen Eingriff in diese Rechte ist. Sie soll aufgehoben werden.

Begründung.

Ich bin privat und beruflich an das Internet angeschlossen. Mein Computer wird privat und beruflich genutzt; Soweit ich den Computer privat nutze, befinden sich auf meiner Festplatte eine große Zahl sehr persönlicher Daten, die keinesfalls für Dritte bestimmt sind und zum vom BVerfG postulierten “Kernbereich der privaten Lebensgestaltung” zu zählen sind. Beispielsweise seien hier private Fotos, Aufzeichnungen, Korrespondenz usw. genannt. Als Nutzer eines an das Internet angeschlossenen Computers bin ich potentiell von der verdeckten Online-Durchsuchung betroffen, da der Staat aufgrund der oben genannten Dienstanweisung auf meinen Rechner zugreifen kann.

Die Verletzung der oben genannten Rechte ergibt sich aus dem Wesen der verdeckten Online-Durchsuchung, unter der auch vom Bundesinnenministerium offenbar die heimliche, mit Hilfe von Datenübertragung über das Internet vorgenommene Durchsuchung des Inhaltes von Computerfestplatten und -arbeitsspeichern verstanden wird. Eine solche heimliche Kenntnisnahme des Staates von persönlichsten Daten verletzt mein Recht auf Informationelle Selbstbestimmung, da ich weder weiß noch kontrollieren kann, welche meiner höchstpersönlichen Daten dem Staat zur Kenntnis gelangen. Es verletzt mein Recht aus dem Telekommunikationsgeheimnis, da nicht auszuschließen ist, daß auch Online-Kommunikation, die nicht im Rechner gespeichert wird (bspw. Chats), während sie stattfindet, vom Staat “mitgelesen” wird. Schließlich verletzt sie mein Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, da auf einem sich in meiner Wohnung befindlichen Computer abgelegte Daten durch einen (zwar nicht physischen, aber durch Datenübertragung dennoch faktisch stattfindenden) Zugriff auf diesen Computer der Staat in den geschützten Bereich meiner Wohnung eindringt.

Im Übrigen mache ich mir die Argumentation zu Eigen, derer sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung zur verdeckten Online-Durchsuchung (StB 18/06) bedient hat.

Ich bitte, über den Antrag auf Einstweilige Anordnung alsbald zu entscheiden, da ich die mit einem heimlichen Zugriff des Staates auf meine privatesten Daten verbundenen, ohne ausreichende gesetzliche Grundlage vorgenommenen Grundrechtseingriffe für erheblich halte.

Mit freundlichen Grüßen

Den Text kann - wer möchte - gerne übernehmen, auch der Wasserstandsmelder gibt seinen Text zur Verwendung frei. Den persönlichen Teil muss man natürlich entsprechend anpassen, aber soviel Transfer kriegen wir ja wohl hin.

Warum nicht mal einen Wunsch erfüllen?

Ich will aber damit niemanden die Urlaubsplanung versauen oder das Shoppen am Wochenende, und das meine ich ernst. Ich will auch nicht in der Diskussion über diesen Mann aus Speyer herumrühren. Jeder ist in seiner eigenen Welt. Aber sehr nachdenklich macht einen das schon.

Was Besseres kommt nicht nach, heißt es ja immer. Wer beim Schily schon ein flaues Gefühl im Magen hatte, wird jetzt beim Schäuble ausm Kotzen nicht mehr rauskommen. Dabei war ja der Schily auch schon ein Koch, der alles verdorben hat.

Aber jetzt heißts dann langsam mal aufstehn, Mund abwischen, durchschnaufen und was tun.

Eine Verfassungsbeschwerde geht so. Sie kostet nix und kann von jedermann eingereicht werden. Der da hats schon gemacht. Und ich machs auch gleich.

Ich war ein fast achtjähriger Bub damals, als selbst in dem Kaff, aus dem ich komme, überall die Fahndungsplakate hingen. Ich kann mir selbst heute noch nicht vorstellen, was damals in den Köpfen vorging. Im Hallenbad hingen gleich zwei, eins an der Eingangstür und eins am schwarzen Brett. Daran erinnere ich mich. Und an die an den Litfaßsäulen. Einmal hab ich zu meiner Mutter gesagt, wir hätten ja einen "Baader-Meinhof-Wagen". Keine Ahnung, wo ich das aufgeschnappt hatte. Meine Mutter ist erschrocken und hat mir verboten, das jemals nochmal zu sagen. Einige Zeit später saßen wir bei den Nachrichten, und meine Mutter sagte "Die Schweine. Jetzt hams an Schleyer umbracht!"

Mein Vater war eigentlich immer unterwegs, und uns gings ganz gut. Selbst ein Arbeiter konnte damals eben noch was werden. Deswegen hat mein Vater auch immer mit der Zweitstimme die FDP gewählt, solange ich klein war. Das Land oder die Arbeit - oder was auch immer - es hat damals noch irgendwie funktioniert. Also, es hat zumindest so funktioniert, dass jemand Arbeit hatte, wenn er etwas konnte, und sich mit dieser Arbeit etwas aufbauen ließ, was man wohl "bescheidenen Wohlstand" nennen mag. Schmidt war Kanzler, und meine Mutter sang manchmal "Hoch auf dem gelben Wagen". Das hieß glaube ich, dass sie Walter Scheel gut fand. Wählen durfte sie nicht in unserm Land, weil Ausländerinnen damals kein Wahlrecht hatten. Dass sie sich auch nach damals schon über zehn Jahren in Deutschland und trotz ihrer Ehe mit einem Deutschen alle Nase lang eine neue - befristete - Aufenthaltsgenehmigung im Generalkonsulat ausstellen lassen musste, das war wohl einfach so. Genauso, wie man eben zweimal im Jahr in Urlaub fuhr, mit dem neuen Auto, das man jedes Jahr gekauft hat. Und genauso, wie das, was von links kam und einen Parka trug oder gegen die Nato demonstrierte, irgendwie nicht anständig sein konnte. Über das korrupte Kuriosum Strauß hingegen wurde höchstens abfällig gelacht und auf den "Starfighter" verwiesen.

Trotzdem kenne ich wenige Eltern, die auf ihre Art so offen waren wie meine (und das heute noch sind). Vor allem alles Fremde war für sie nie irgendwie nie so uninteressant oder gar bedrohlich, wie es das für Eltern von Freunden war. Das wurde meiner Schwester und mir immer vorgelebt, dass Interesse und Neugierde etwas Gutes sind. Und mir ist erst viele viele Jahre später klar geworden, was das eigentlich zu bedeuten hatte, dass die alte Frau, der ein kleines Hotel in der Toskana gehörte, schon auf der Treppe stand und aus vollem Herzen den Namen meines Vaters auf Italienisch rief, wenn wir noch nicht mal die Koffer aus dem Auto vorm Haus geräumt hatten. Monatelang hatte mein Vater in der Raffinerie von Piombino gearbeitet und bei diesen Leuten gewohnt. Wenn er abends Hunger hatte, ging er in die Hotelküche und zeigte auf das, was er essen wollte, anders war Verständigung kaum möglich. Meine Schwester war gerade ein Vierteljahr alt, meine Mutter zum ersten Mal mitgekommen war. Und noch Jahre später war jede Reise in die Toskana so ungefähr, als würden wir da eine Art Verwandtschaft besuchen, die halt aus irgendeiner komischen Laune heraus nicht unsere Sprache sprach und wir nicht ihre. Unglaublich, dass meine Eltern und diese Hoteliersfamilie sich stundenlang mit einem Dutzend Brocken Italienisch und ansonsten mit Händen und Füßen unterhalten haben. Und wo wir auch hinkamen, in jedem Urlaub gab es Leute von da, zu denen meine Eltern uns regelrecht hinschleiften, nur damit wir sehen, wie schön so etwas ist.

Mit fremden Ideen allerdings wollte es einfach nicht klappen. Ich verstehe das bis heute nicht. Die RAF, das waren für meine Eltern glaube ich dieselben Schweine, wie es "das System" für die RAF war. Kein Verständnis, keine Offenheit, keine Neugierde.

Am Wochenende wird das erste Kind meiner Schwester getauft. Wir werden viel reden, auch über früher. Mein Vater schimpft zwar ständig über die Politik, aber es wird bestimmt auch über diese Zeit im Herbst damals gehen. Was in der Zeitung steht, wird auch besprochen. "Unglaublich eigentlich, dass deutsche Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden es in dreissig Jahren nicht hinbekommen, eine Serie von Morden aufzuklären", wird er sagen, "und dann bedarf es nur ein paar weniger Telefongespräche zwischen einem der damaligen Täter und dem Sohn eines der Opfer, um plötzlich einen ganzen Arsch voll erledigter Polizeiarbeit geliefert zu kriegen."

Meine Eltern haben sich irgendwie nie verändert, und es ist eine ganze Menge auf der Strecke geblieben in all den Jahren. Meine Mutter hat endlich eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Mein Vater hält inzwischen auch die andere Seite für Schweine. Ich denke, ihre Blätter haben sich einfach gefärbt.