Sonntag, 23. November 2008

Der Krüppel und der Körper

When I am king
you will be first against the wall

Radiohead, Paranoid Android

Nun gibt der bundesrepublikanische Föderalismus ja immer wieder zu Beanstandungen Anlass, und aus so mancher Richtung wird gekrittelt, gezetert und schwadroniert. Vor allem der Minischter Schäuble stößt sich permanent an diesem laisser-faire-demokratischen Spielverderbeles-Larifari, das seiner Auffassung nach noch dem größten landespolitischen Dorfdeppen mehr Einfluss zubilligt als dem badischen Oberpolizisten lieb ist. Und so will er es folglich - ischt ja nur konsequent - am beschten gleich abschaffen.

Als Steigbügelhalter hat er sich dazu den SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper geholt, und die beiden wollen jetzt, da das neue BKA-Gesetz zu scheitern droht, eben ganz flott beschließen, dass man den Bundesrat nicht mehr braucht. Ein Vorgehen, das etwa nicht nur den kleineren Parteien im Land den Zugang zur Mitsprache im Gesetzgebungsprozess via Bundesrat versperrt, sondern das auf entlarvend unerfreuliche Weise einmal mehr zeigt, wie Herr Schäuble es mit (und was er von) der Demokratie so ganz prinzipiell hält.

Denn natürlich geht es ihm bei seinem Vorstoß zuallererst um die Neufassung des BKA-Gesetzes (Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt, hahahahaha!). Das hat die große Koalition mit den Umfallern von der SPD zwar beschlossen; Nachdem wir aber zumindest noch nicht ganz so weit sind, dass eine de-facto-Aufhebung des Grundsatzes der Trennung von Polizei und Geheimdienst einfach so durchgewunken wird, geht Schäubles schöne neue Geheimpolizei-Gesetzeswelt im Bundesrat aller Wahrscheinlichkeit nach in die Binsen.

Dagegen läuft rollt der Minister jetzt Sturm und behilft sich einer Mechanik, die gleich ein für alle Mal Schluss machen soll mit der lästigen Diskutiererei in der Länderkammer: Über das Instrument der relativen Mehrheit sollen Stimmenthaltungen künftig nicht mehr als Nein, sondern überhaupt nicht gezählt werden. Was der Tatsache gleichkommt, dass koalitionsregierte Länder, von denen ein oder mehrere Partner bundespolitisch in der Opposition sind, bei zustimmungspflichtigen Gesetzen eben nur noch mit Ja stimmen können - oder wahlweise gleich ganz die Schnauze halten sollen. Oder einfacher: Wolfgang Schäuble, Fritz Rudolf Körper und pseudosozialdemokratische Zustimmungssabberer wie der Wiefelspotz wollen die verfassungsmäßig vorgesehene Rolle der Länder in der Legislative abschaffen.

Da ist das Geschrei natürlich wieder groß, und natürlich auch zu Recht. Denn wie dieser furchtbare Schäuble sich permanent am Grundgesetz vergreift, und wie er immer wieder die Gefahr des internationalen Terrorismus als Alibi für seine staatswahnsinnigen Ermächtigungsphantasien vorschiebt, wird immer unerträglicher. Wenn er dann obendrein, wie im Interview mit dem Focus geschehen, denjenigen Verleumdung unterstellt , die das Wort gegen seinen entsetzlichen Überwachungsdrang erheben, so ist das um so mehr nicht nur zum Kotzen, sondern obendrein perfidestes Lügner- und Demagogentum.

Ja, es gibt eine Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Und nein, man darf diese Bedrohung auch nicht auf die leichte Schulter nehmen. Aber vielleicht denken dieser Minister und seine komischen großkoalitionären Mitmacher ja auch mal darüber nach, dass man die muselmanischen Irrsinnigen und ihre grauenhaften Weltherrschaftspläne nicht kalt stellt, indem man dafür ein ganzes Land unter Generalverdacht nimmt und seine Bürgerinnen und Bürger immer dreister und immer schamloser bespitzelt und ausspioniert - und dafür auch noch Polizeigesetze vom Zaun bricht, die mit einem Rechtsstaat ungefähr so viel zu tun haben wie Wolfgang Schäubles Kopf mit dem, was da unterhalb des dritten Brustwirbels noch so an ihm dranhängt.

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pathologe - 24. Nov, 07:07

Was der Tatsache gleichkommt, dass koalitionsregierte Länder, von denen ein oder mehrere Partner bundespolitisch in der Opposition sind, bei zustimmungspflichtigen Gesetzen eben nur noch mit Ja stimmen können - oder wahlweise gleich ganz die Schnauze halten sollen.

Ich meine mich zu erinnern, dass es dereinst einen Staat gab, in dem man frei waehlen durfte. Man durfte frei waehlen, ob man oben auf dem Stimmzettel JA ankreuzte, oder ob man lieber die naechsten Wochen oder Monate ein wenig unkomfortabler auf Staatskosten wohnte. Aber diesen Staat gibt es ja nicht mehr, da gab es ja einen, wie heisst das heutzutage?, ah ja, Bailout, einen Ausverkauf. Und somit war der Staat Geschichte, ein dicker Politiker machte Gechichte und die Ideen, die es bereits in einem zwoelf bis tausendjaehrigen Reich in die Geschichte schafften, ueberlebten.

Bis heute.

rationalstürmer - 24. Nov, 08:53

... man will sich den grinsenden Saumagen gar nicht vorstellen ....
stt - 24. Nov, 12:54

Die 16 Jahre sind doch wohl in dem Intervall [12 bis 1000] enthalten, oder?
Jaja, der Schäuble dreht ja wirklich völlig am Rad. Nur mal schnell so das GG ändern. Am besten noch vor der Mittagspause. DDR 2.0 - da wo die Stasi aufgehört hat, machen wir weiter. ..
pathologe - 24. Nov, 13:37

Eigentlich sind die 12 Jahre das, was rauskommt, wenn man 1000 Jahre komprimiert. Letztes Jahrhundert, 30. Januar 1933 ff. Braune Ideen wurden spaeter, so ab 1949 rot uebrertuencht und bekommen jetzt, 2008, vielleicht einen neuen, sattschwarzen Anstrich. Man muss ja mit der Zeit gehen. Bei manchen waere es allerdings echt besser, wenn sie mit der Zeit gehen, respektive ausrollen wuerden.

Und Schraeuble muss ja schon von den Voraussetzungen her am Rad drehen. Damit wenigstens ein klein wenig was vorwaerts geht sich bewegt. "Diese ganzen politischen Laien, Wahlvolk genannt, gehoeren doch sowieso entmuendigt und von wichtigen, staatstragenden Entscheidungen ausgesperrt. Oder doch viellleicht besser eingesperrt? Sind doch eh alles Terroristen... Aufwiegler... Staatsfeinde... Abweichler... Republikfluechter... sabber..."
rationalstürmer - 24. Nov, 22:21

Ich bin ja trotz alledem immer gern ein bisschen vorsichtig mit der Nazikeule. Antidemokratisch, autoritär, was immer man will. Aber man tut sich - und vor allem vielen anderen - keinen Gefallen mit der ganzen Hitlerei. Und beim Schäuble tuns auch andere Kategorien.

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