Wüsste man nicht schon im Voraus, dass es nach nichts anderem als nach Scheiße schmecken kann, man müsste sich den "Vorstoß" der Justizministerinnen von Brandenburg (CDU-Tante) und Sachsen-Anhalt (SPD-Tante) wirklich auf der Zunge zergehen lassen.

Eine Initiative gegen Hasstäter soll also künftig dafür sorgen, dass der Osten dieser Republik nicht vollends in die dämlichen Wichsgriffel rechter Idioten und Schläger fällt. Erreichen will man das, wen wunderts - zu etwas anderem ist dieser ebenso rat- wie ideenlose Großkoalitionärshaufen offensichtlich nicht mehr fähig - wieder einmal durch eine Verschärfung der Strafen.

Entschuldigung, aber wenn ich mich nicht ganz täusche, dann bietet das Strafgesetzbuch längst einen hübschen Kanon an Maßnahmen, mit denen es ein Leichtes wäre, rechtsradikale Straftäter einer angemessenen Strafe zuzuführen. Sowohl allgemeiner als auch besonderer Teil des StGB sprechen eine mehr als eindeutige Sprache für solche Fälle, da bedarf es nun wirklich keiner Verschärfung der Gesetze, und schon gar nicht bedarf es solch einer billigen Effekt- und Aufmerksamkeitshascherei, wie sie die Bundesratsinitiative der beiden Ministertanten darstellt. Wo das Gesetz schon jetzt haargenau sagt, wo es lang zu gehen hat, da verstecken sich diese Amtsträgerinnen doppelzüngig (und feige) hinter Wischiwaschi-Polit-Kommunikation. Ganz so, als ginge es bei diesem Thema um einen Punkt, von dem irgendsoein Public-Affairs-Depp meinte, man könnte ihn im Sommerloch auch mal wieder auf die Agenda setzen und nicht darum, dass in einem riesigen Teil unseres Landes längst braune Ätz-Ideologen und ihre Rollkommandos den größten Teil der Tagesordnung festlegen - und zwar mit dem Baseballschläger.

Was sollen schärfere Gesetze bitteschön bringen, wenn sich kein Polizist findet, der einen Neonazi einbuchtet, sei es aus Faulheit, aus Angst, oder gar aus versteckter Sympathie? Was sollen schärfere Gesetze bitteschön bringen, wenn sich kein Richter findet, der einen Neonazi zu der Strafe verknackt, die ihm nun einmal zusteht, sei es aus Überlastung, aus Ignoranz, oder - nicht minder unerträglich als beim Polizisten - ebenfalls aus versteckter Sympathie? Was bitteschön wollen denn die Ministerinnen beispielsweise den Leuten sagen, deren Imbissstände abgefackelt und/oder deren Gesichter und Knochen zu Brei geprügelt worden sind und die, wenn es nach zwei Jahren endlich zur Verhandlung kommt, noch auf dem Weg aus dem Gerichtssaal von ihren soeben auf Bewährung freigekommenen Peinigern gleich wieder bedroht werden? Was, zum Donnerwetter!?

Für mich ist dieses Tamtam um härtere Strafen eine Schande. Und es ist zudem nicht mehr als das armselige Eingeständnis der bedrückenden Tatsache, dass Polizei und Justiz im Osten zu erschreckend weiten Teilen schlicht und einfach aufgesteckt haben, wenn es um das Thema rechtsextreme Gewalt geht. Und um wenigstens noch im Ansatz den Eindruck zu erwecken, als habe man die Lage schon irgendwie im Griff, wird da mit viel Geschwätz und substanzlosen Absichtserklärungen einfach der Terminus von den Hasstätern aufgesetzt, denen man mit "aller Härte" begegnen will. Tut mir sehr leid, aber ich kann das nicht einmal mehr peinlich finden. Weil das menschenverachtend ist und beinahe schon an Verhöhnung derer grenzt, die sich vor lauter Angst nach Einbruch der Dunkelheit (und oft genug schon früher) nicht mehr aus ihren Häusern trauen.

Der Osten Deutschlands (jaja, der Westen schon auch) braucht keine Verschärfung irgendwelcher Gesetze. Das StGB ist vollkommen in Ordnung, was das angeht. Was fehlt, was wirklich fehlt, das ist nicht noch mehr blödes Minister-Alibigeschwätz, sondern das sind Polizisten und Richter, die verdammt nochmal einfach ihren Job machen.