Kurt Waldheim ist endlich tot.

Wenn Sie nun schon alles nichtarischedeutsche Leben im Lande per Fingerabdruck erfassen wollen, warum erleichtern Sie denn dann den Strafverfolgungsbehörden die Arbeit nicht auch gleich mit?

Ich stelle mir etwa hübsche rote oder blaue Buchstaben vor, vielleicht ein großes A, die - gut sichtbar - auf der Kleidung zu tragen man die vielen bösen mutmaßlichen Visa- und Asylbetrüger, wie auch all die potentiellen ausländischen Terroristen und überhaupt alle Hammelfresser verpflichten könnte. Vielleicht könnte man sogar noch ein Fadenkreuz andeuten, damit im Ernstfalle die Polizei nicht noch Kugeln (und damit Steuergelder) verschwendet.

Und wie ist das denn eigentlich? Darf man jetzt in der Abschiedsformel noch freundliche Grüße schreiben, oder sollen wir gleich alle anfangen, diese 68er-Weicheierei durch das zackige und sicher ganz in Ihrem Sinne seiende völkisch ersetzen?

Heil Ihnen hoffentlich bald jemand, Herr Schäuble.
Bzw. Hol Sie der Teufel.

Keine Ahnung, wer dem Schäuble auf einmal die Schräuble locker gemacht und ihn auf Kreidediät gesetzt hat. Wenn er bis in zwei Wochen daran nicht erstickt ist, was natürlich auch irgendwie schön wäre, warte ich eigentlich nur noch darauf, dass er sich vor die Demonstranten stellt vor die Demonstranten hinrollt und behauptet, er liebe sie alle.

Übrigens, Schäuble mag sich zwar als böse Fratze für das Stasi-Revival besser eignen, aber oberste Dienstvorgesetzte eines Richters, der erlaubt, dass in Deutschland Briefe gefilzt werden, ist die Zypries. Zumindest klingt mir das alles ja nicht mehr groß nach unabhängigem Gericht. Wenn die also meint, sie könnte sich beim Chefhysteriker hinterm Rollstuhl verstecken und dabei ihr eigenes Grundgesetz-Nein-Danke-Süppchen kochen, dann sollte man ihr vielleicht auch einfach mal auf die frechen Griffel hauen.

Anmerkung: Natürlich übertreibe ich. Aber erstens übertreiben die auch und zweitens bin ich ja wohl der Rationalstürmer, und daher ist das mein verdammter Job.

Jetzt also Geruchsproben, aha.

Ich halte ja nicht soooo viel davon, im Vorfeld des G8 schon Bonzenkarren anzuzünden, und auch das Farbbeutelgewerfe kommt mir ein bisschen infantil vor.

Rein menschlich jedoch entwickle ich so langsam eine gewisse Art Verständnis dafür, dass die Leute immer mehr die Schnauze voll haben und eben jetzt auch anfangen, Zeug zu Klump zu hauen. Ich finde das nicht richtig, aber wer die Banlieue will, der kriegt halt auch die Banlieue. Das ist die ebenso simple wie zu erwartende Input-Output-Reaktion auf das, was diese Regierung gerade anstellt. Vielleicht kriegen es noch nicht alle mit, aber was in den letzten Wochen und Monaten mit diesem Land passiert ist und passiert, also da können die letztlich noch froh sein, dass bislang nur die Autos brennen. Was immer an Eskalation jetzt noch kommen wird: Die Verantwortung daran - und die Schuld dafür - trägt allein diese Bundesregierung.

Beinahe schade, dass es die DDR nicht mehr gibt. Ich hätte dem Schäuble gern ein lautes "Dann geh doch rüber!" an den Kopf geworfen.

Nachtrag:
Und wenn der Chef der Polizeigewerkschaft jetzt damit kommt, dass Stinkesockensammeln ja eh schon lang im Gesetz steht, dann soller sich doch bitte auch mal anschaun, was in seinem Gesetz über die Verhältnismäßigkeit der Mittel steht.

Entschuldige bitte mal, Herr Freiberg, aber von uns kann keiner was dafür, dass ihr in Heiligendamm eure Köppe hinhalten müsst! Heb dir mal deine künstliche Empörung für deinen obersten Dienstherren auf!

Nachtrag 2:
Umso unverschämter wird die Sache, wenn sich herausstellt, dass Konrad Freitag in diesem Zusammenhang bewusst etwas Falsches sagt. Ich sage nicht "Konrad Freiberg lügt", nehme mir aber durchaus heraus, darauf hinzuweisen, dass die Strafprozessordnung Körpergeruchsproben zur Aufklärung einer Straftat deckt und nicht das Sammeln auf Vorrat, bevor überhaupt etwas passiert ist.

Wer sich da also einer "unverantwortlichen Polemik" schuldig macht und "keinesfalls ein solides Zeugnis über umfassende Rechtskenntnis und Rechtsgeschichte" ablegt, Herr Gewerkschaftsfunktionär, das hätte ich dann schon gerne nochmal genauer erläutert.

Gerade die erste Buttermilch dieses Sommers getrunken, obwohl noch Frühling ist. Wahnsinn. Wie Heimkommen.

Der frühere Spaßmacher Otto belustigt ja heutzutage eher die, ... ach naja, lassen wir das. Aber früher fand ich den mal echt lustig und erlaube mir daher verspätet ein Zitat zum Ersten Mai: "I bin in da boarischn Gewerkschaft IG Scheißn. Habe die Ehre."

(Inspiration via)

"Wissen´S, das wundert mich jetzt eigentlich, dass ich Sie ausgerechnet heut einbestellt hab", sagt der Mann aus der feisten Sicherheit seiner erfolgreichen Umschulung heraus. Dabei macht er ein Gesicht, wie es zehnjährige Buben machen, die Fliegen erst die Flügel ausreißen, bevor sie sie mit der Fliegenklatsche totschlagen.

"Normalerweise lass ich nämlich an solchen Brückentagen immer die antreten, die Schwierigkeiten machen. Weil da weiß ich ganz genau, dass die nicht kommen. Unter Garantie nicht." Komisch, jetzt sieht er gar nicht mehr wie ein kleiner Bub aus. Irgendetwas zuckt um seine Mundwinkel herum. Wahrscheinlich muss er sich sehr beherrschen, um nicht in wirres und heiseres Kichern auszubrechen. Aber vielleicht bilde ich mir das auch nur ein. Bestimmt bilde ich mir das ein. Er schafft es dann doch noch, den Blick von dem Zettel, den er schon die ganze Zeit in immer kleinere Vierecke faltet, zu heben und sieht mich an.

"Die machen da nämlich ein verlängertes Wochenende oder sind mit der Familie unterwegs und melden sich auch nicht ab. Das gibt dann zehn Prozent Abzug, erst einmal. Das sage ich Ihnen gleich."

Die Macher dieser wunderbaren Vorlage haben bereits darauf hingewesen: Hier geht es nicht um einen Hype, sondern um Substanz. Und zwar eine Substanz, die uns tatsächlich alle angeht. Niemand muss sich deswegen wie einst Marianne die Brust entblößen und mit Banner und Bajonett auf die Barrikaden steigen, aber man kann ja ruhig mal lesen, was beispielsweise der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung so zu sagen hat.

Etwas abgeändert im Vergleich zu der vom Wasserstandsmelder initierten und dort von mir erstmalig gelesenen Version. Zum einen, weil ich ja jemand ganz anderes bin, zum anderen, weil der Schäuble heute alle Online-Durchsuchungen bis auf Weiteres verboten hat. Sagt er. Meldungen dazu hier und hier.

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ich heute folgenden Medien entnahm
http://www.golem.de/0704/51904.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/88824
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,479396,00.html
http://www.sueddeutsche.de/,ra7m3/computer/artikel/671/111560/
führen staatliche Stellen, insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz, bereits seit dem Jahr 2005 sogenannte verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern durch. Diese Maßnahmen stützen sich nach den Medienberichten auf eine Dienstanweisung des ehemaligen Bundesinnenministers Schily.

Der weiteren Berichterstattung vom heutigen Tage (26.04.2007) zufolge
(z.B. http://ftd.de/politik/deutschland/:Sch%E4uble%20PC%20Schn%FCffeleien/192374.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,479747,00.html
hat Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble heute vorläufig alle weiteren Online-Durchsuchungen durch die Geheimdienste gestoppt. Nichtsdestotrotz halte ich die von Bundesinnenminister Dr. Schily begonnene und von Bundesinnenminister Dr. Schäuble fortgeführte Praxis der Online-Durchsuchung ohne gesetzliche Grundlage für verfassungswidrig.

Ich erhebe Verfassungsbeschwerde und beantrage,

a) im Wege der Einstweiligen Anordnung das Bundesministerium des Innern zu verpflichten, die verdeckte Online-Durchsuchung von Computern sofort nachweislich einzustellen bzw. einstellen zu lassen und weitere verdeckte Online-Durchsuchungen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde nicht durchzuführen oder durchführen zu lassen,

b) festzustellen, daß die Dienstanweisung des damaligen Bundesinnenministers Schily meine verfassungsmäßigen Rechte der Unverletzlichkeit der Wohnung, des Fernmeldegeheimnisses und des Rechtes der Informationellen Selbstbestimmung verletzt und keine verfassungsgemäße Grundlage für einen Eingriff in diese Rechte ist. Sie soll aufgehoben werden.

Begründung.

Ich bin privat und beruflich an das Internet angeschlossen. Mein Computer wird privat und beruflich genutzt; Soweit ich den Computer privat nutze, befinden sich auf meiner Festplatte eine große Zahl sehr persönlicher Daten, die keinesfalls für Dritte bestimmt sind und zum vom BVerfG postulierten “Kernbereich der privaten Lebensgestaltung” zu zählen sind. Beispielsweise seien hier private Fotos, Aufzeichnungen, Korrespondenz usw. genannt. Als Nutzer eines an das Internet angeschlossenen Computers bin ich potentiell von der verdeckten Online-Durchsuchung betroffen, da der Staat aufgrund der oben genannten Dienstanweisung auf meinen Rechner zugreifen kann.

Die Verletzung der oben genannten Rechte ergibt sich aus dem Wesen der verdeckten Online-Durchsuchung, unter der auch vom Bundesinnenministerium offenbar die heimliche, mit Hilfe von Datenübertragung über das Internet vorgenommene Durchsuchung des Inhaltes von Computerfestplatten und -arbeitsspeichern verstanden wird. Eine solche heimliche Kenntnisnahme des Staates von persönlichsten Daten verletzt mein Recht auf Informationelle Selbstbestimmung, da ich weder weiß noch kontrollieren kann, welche meiner höchstpersönlichen Daten dem Staat zur Kenntnis gelangen. Es verletzt mein Recht aus dem Telekommunikationsgeheimnis, da nicht auszuschließen ist, daß auch Online-Kommunikation, die nicht im Rechner gespeichert wird (bspw. Chats), während sie stattfindet, vom Staat “mitgelesen” wird. Schließlich verletzt sie mein Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, da auf einem sich in meiner Wohnung befindlichen Computer abgelegte Daten durch einen (zwar nicht physischen, aber durch Datenübertragung dennoch faktisch stattfindenden) Zugriff auf diesen Computer der Staat in den geschützten Bereich meiner Wohnung eindringt.

Im Übrigen mache ich mir die Argumentation zu Eigen, derer sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung zur verdeckten Online-Durchsuchung (StB 18/06) bedient hat.

Ich bitte, über den Antrag auf Einstweilige Anordnung alsbald zu entscheiden, da ich die mit einem heimlichen Zugriff des Staates auf meine privatesten Daten verbundenen, ohne ausreichende gesetzliche Grundlage vorgenommenen Grundrechtseingriffe für erheblich halte.

Mit freundlichen Grüßen

Den Text kann - wer möchte - gerne übernehmen, auch der Wasserstandsmelder gibt seinen Text zur Verwendung frei. Den persönlichen Teil muss man natürlich entsprechend anpassen, aber soviel Transfer kriegen wir ja wohl hin.

Warum nicht mal einen Wunsch erfüllen?

Ich will aber damit niemanden die Urlaubsplanung versauen oder das Shoppen am Wochenende, und das meine ich ernst. Ich will auch nicht in der Diskussion über diesen Mann aus Speyer herumrühren. Jeder ist in seiner eigenen Welt. Aber sehr nachdenklich macht einen das schon.