When I am king
you will be first against the wall
Radiohead, Paranoid Android

Nun gibt der bundesrepublikanische Föderalismus ja immer wieder zu Beanstandungen Anlass, und aus so mancher Richtung wird gekrittelt, gezetert und schwadroniert. Vor allem der Minischter Schäuble stößt sich permanent an diesem laisser-faire-demokratischen Spielverderbeles-Larifari, das seiner Auffassung nach noch dem größten landespolitischen Dorfdeppen mehr Einfluss zubilligt als dem badischen Oberpolizisten lieb ist. Und so will er es folglich - ischt ja nur konsequent - am beschten gleich abschaffen.

Als Steigbügelhalter hat er sich dazu den SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper geholt, und die beiden wollen jetzt, da das neue BKA-Gesetz zu scheitern droht, eben ganz flott beschließen, dass man den Bundesrat nicht mehr braucht. Ein Vorgehen, das etwa nicht nur den kleineren Parteien im Land den Zugang zur Mitsprache im Gesetzgebungsprozess via Bundesrat versperrt, sondern das auf entlarvend unerfreuliche Weise einmal mehr zeigt, wie Herr Schäuble es mit (und was er von) der Demokratie so ganz prinzipiell hält.

Denn natürlich geht es ihm bei seinem Vorstoß zuallererst um die Neufassung des BKA-Gesetzes (Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt, hahahahaha!). Das hat die große Koalition mit den Umfallern von der SPD zwar beschlossen; Nachdem wir aber zumindest noch nicht ganz so weit sind, dass eine de-facto-Aufhebung des Grundsatzes der Trennung von Polizei und Geheimdienst einfach so durchgewunken wird, geht Schäubles schöne neue Geheimpolizei-Gesetzeswelt im Bundesrat aller Wahrscheinlichkeit nach in die Binsen.

Dagegen läuft rollt der Minister jetzt Sturm und behilft sich einer Mechanik, die gleich ein für alle Mal Schluss machen soll mit der lästigen Diskutiererei in der Länderkammer: Über das Instrument der relativen Mehrheit sollen Stimmenthaltungen künftig nicht mehr als Nein, sondern überhaupt nicht gezählt werden. Was der Tatsache gleichkommt, dass koalitionsregierte Länder, von denen ein oder mehrere Partner bundespolitisch in der Opposition sind, bei zustimmungspflichtigen Gesetzen eben nur noch mit Ja stimmen können - oder wahlweise gleich ganz die Schnauze halten sollen. Oder einfacher: Wolfgang Schäuble, Fritz Rudolf Körper und pseudosozialdemokratische Zustimmungssabberer wie der Wiefelspotz wollen die verfassungsmäßig vorgesehene Rolle der Länder in der Legislative abschaffen.

Da ist das Geschrei natürlich wieder groß, und natürlich auch zu Recht. Denn wie dieser furchtbare Schäuble sich permanent am Grundgesetz vergreift, und wie er immer wieder die Gefahr des internationalen Terrorismus als Alibi für seine staatswahnsinnigen Ermächtigungsphantasien vorschiebt, wird immer unerträglicher. Wenn er dann obendrein, wie im Interview mit dem Focus geschehen, denjenigen Verleumdung unterstellt , die das Wort gegen seinen entsetzlichen Überwachungsdrang erheben, so ist das um so mehr nicht nur zum Kotzen, sondern obendrein perfidestes Lügner- und Demagogentum.

Ja, es gibt eine Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Und nein, man darf diese Bedrohung auch nicht auf die leichte Schulter nehmen. Aber vielleicht denken dieser Minister und seine komischen großkoalitionären Mitmacher ja auch mal darüber nach, dass man die muselmanischen Irrsinnigen und ihre grauenhaften Weltherrschaftspläne nicht kalt stellt, indem man dafür ein ganzes Land unter Generalverdacht nimmt und seine Bürgerinnen und Bürger immer dreister und immer schamloser bespitzelt und ausspioniert - und dafür auch noch Polizeigesetze vom Zaun bricht, die mit einem Rechtsstaat ungefähr so viel zu tun haben wie Wolfgang Schäubles Kopf mit dem, was da unterhalb des dritten Brustwirbels noch so an ihm dranhängt.

Es gibt ja soviel Ärgernis in diesen Tagen, man müsste sich beinah ein Phlegma zulegen, um nicht vor lauter Zornesbluthochdruck am End noch einen Herzkaschperl zu kriegen.

Die Milchbauern müssen jetzt schon nachts demonstrieren, weil sonst kriegens die Molkereien mit und kaufen die Milch im Ausland. Dann schaun die braven Bauersleut erst recht blöd aus der Wäsche. Und immerhin, so 20 Cent für den Liter Milch ist ja besser wie in d´Hosn gschissn.

Die Frau Merkel muss für den Opel bürgen, weil sonst reissts 30tausend Opel-Werker in die Stütze. Der Opel selber ist natürlich nicht schuld, weil er hat ja alles richtig gemacht. Und wenn er nicht alles richtig gemacht hat, dann hat höchstens der Amerikaner was falsch gemacht. Falsch war zum Beispiel, dass der Amerikaner die letzten Jahre ungefähr 8 Milliarden (!) Euro Verlust mit Opel gemacht hat. Weil einen Opel will halt eigentlich doch keiner mehr kaufen. Ungefähr eine Dreiviertelmillion Leute arbeiten in der deutschen Autoindustrie. Da kommt noch ganz schön was an Bürgschaftskram auf die Frau Merkel zu. Solln halt lieber die Opel-Werker (und die anderen natürlich auch) gleich dafür bezahlen, dass sie noch jeden Tag hingehen dürfen in die Fabrik. Dann freut sich die Merkel, weil sie nicht bürgen muss, der Opel freut sich auch, und der Amerikaner erst recht.

Die Bürger müssen sich künftig noch mehr in Generalverdacht nehmen lassen, weil die staatsneurotische Hysterikerbande um den bösen alten Krüppel auf dem Innenministerstuhl dem Bundeskriminalamt noch mehr antidemokratische Sauereien erlauben will. Okay, in der Ostzone zucken noch ein paar SPDler, aber das haben wir ja in den vergangenen Monaten erlebt, was die SPD für eine verlotterte Hure ist, wenn es um die Macht geht.

Und die armen Kreativen, die dem Gruner und dem Jahr seinem aktuellen Nachdenke-und-umsonst-arbeite-Wettbewerb mit ihren Ideen helfen sollen, dass nach der großen Krise wenigstens ein bisserl was vom Stern oder von der FTD übrig bleibt, dürfen zur Belohnung fürs Mitmachen sämtliche Rechte an die Verlagsheinis übertragen. Auch ein Approach, wenn man selber offensichtlich keine Ideen mehr hat.

Als ich noch klein war, konnte man so ein Saugschwerl ja in jedem Hallenbad und an jeder Litfasssäule betrachten. Mit der Überschrift "Terroristen". Aber wahrscheinlich übertreib ich einfach wieder maßlos.

Wer erschießt Jörg Pilawa?

Gar nicht mal schlecht. Da sind die also doch noch für eine Überraschung gut. Ich muss schon sagen - ein eindrucksvolles Schlachtfest hat uns die hessische sogenannte Sozialdemokratie da beschert.

In meiner manchmal schon an Peinlichkeit grenzenden Naivität war ich ja davon ausgegangen, dass nach der Kommandokabale gegen den armen Schwitzebeck durch Andrea Nahles und ihre Natternbrut der Gipfel der politischen Geschmacklosigkeit erreicht sei.

Aber offensichtlich ist in der SPD in Sachen Heuchelei, Hinterfotzigkeit und gnadenlosem An-die-Wand-fahren-Lassen immer noch Luft für noch ein paar Meter nach oben vorhanden. Wahnsinn. Was für eine ungeheuerliche öffentliche Notschlachtung. Was für eine grandiose Obersauerei. Man muss den Hut ziehen vor der irren Gestaltungskraft, soviel menschliches Elend vor aller Augen zu zelebrieren.

Eigentlich beinahe schade, dass die ehemalige Volkspartei längst nicht mehr über das Format verfügt, mit sowas eine richtige Bühne zu bespielen. Drittklassige Provinzlinge müssen da auf einmal vor die schlampig zusammengeschusterten Kulissen geschoben werden. Gedungenen Messerstechern und Halsabschneidern kommt auf einmal die, nun ja, Ehre zu, aus den Rinnsteinen und Kehrichthaufen der politischen Willensbildung ihre garstigen Häupter zu heben und mit Mistgabeln und Stecken auf die armselige Kreatur einzuschlagen.

Nicht, dass ich Mitleid mit der Ypsilanti hätte. Wäre die Frau nur einigermaßen bei klarem Verstand gewesen, hätte sie sich doch an einer Hand abzählen können, dass das schiefgehen musste. Da ist es in der Politik nicht anders als beim Stuhlgang. Wer zu lang drücken muss, kriegt früher oder später Hämorrhoiden. Und die schmerzen.

Ein bisschen können einem halt die Hessen leid tun. Jetzt wird der freche Lügenkoch wahrscheinlich bald noch selbstzufriedener und noch dümmlicher grinsen und natürlich noch größere Sauereien anzetteln. Das ist doch die eigentliche Katastrophe: Dass das ganze Schauspiel niemand anderem in die Tasche spielt als diesem widerwärtigen Taschenspieler.

The International Noise Conspiracy, Capitalism stole my Virginity

Man merkt Anne Will langsam an, dass sie früher mal die Sportschau moderiert hat. Das muss ja zwangsläufig abfärben, wenn man´s immerzu mit Fußballern zu tun hat. Krisen aus der Lehre ziehen. Ja freilich.

Aber darauf will ich ja gar nicht hinaus. Und übrigens auch nicht darauf, dass der Professor Sinn sich heute nicht zu Gaga-Anneleinsche auf die Quatsche- Couch getraut hat. Schon seltsam. Normalerweise kann dieser Mensch ja kaum an einem Mikrofon vorbeigehen - geschweige denn an einer Fernsehkamera - ohne mindestens einmal das Maul aufzureißen. Doch ich schweife schon wieder ab. Der Sinn hat sich ja sein verdientes Paar Trümmer Schellen schon letzte Woche abgeholt.

Kommen wir lieber endlich zur Sache. Ein Konjunkturprogramm soll es jetzt also geben. 16 dolle Dinger, mit denen das Merkelferkel und ihr peinliches Regierungsimitat sich tüchtig ins Zeug legen und den Karren bundesrepu-blikanische Wirtschaft aus dem Schlamassel ziehen wollen. Hört, hört. Ich bin ja gespannt. Vor allem bin ich gespannt, woher dieses Schwachmatenkabinett, das ja bis an die Halskrause in seiner eigenen Scheiße steckt (vgl. hierzu den guten Herrn Tiefensee, der sich jetzt sicher langsam heim nach Leipzig wünscht), eigentlich die Ideenkraft nehmen will, die so eine Aufgabe erfordert. Der altbackene Schwachsinn aus dem Sechzehnpunkteprogramm jedenfalls wird bei weitem nicht ausreichen.

Beispiel gefällig? Tausend neue Arbeitsvermittler sollen in den Agenturen für Arbeit dafür sorgen, dass frisch Gekündigte gleich wieder einen tollen Job kriegen. Hahaha! Also bitte - wer jemals erlebt hat, wie so ein Sesselpfurzer vom Amt arbeitet, dem wird bei der Vorstellung, dass demnächst nochmal eintausend von diesen Abseilern auf unser aller Kosten durchgefüttert werden, ganz sicher die Zornesröte ins Gesicht steigen.

Anderes Beispiel: Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen, ein Jahr lang. Große Klasse, wirklich. Frau Merkel, Herr Glos, Chapeau und danke! Ich geh dann auch gleich nachm Kabinettsbeschluss nächste Woche mal ein neues Auto kaufen, gar kein Problem.

Überhaupt die Autoindustrie: Wer letzte Woche aufmerksam Radio gehört hat, wird es vielleicht mitbekommen haben. Vierzig Milliarden Euro soll die Europäische Investitionsbank EIB nächstens den Autoherstellern an zinsgünstigen Krediten zur Verfügung stellen. Unter anderem dafür, dass die Branche künftig mehr schadstoffarme Autos entwickelt. Das muss man sich auch zweimal überlegen: Da haben diese Konzerne sich in den vergangenen zehn Jahren wirklich blutige Ärsche verdient, und natürlich hat sich außer ein bisschen Feigenblatt-Blue-Efficiency-Scheiße praktisch nichts getan in Sachen mehr Umweltfreundlichkeit. Stattdessen ein verkacktes SUV nach dem anderen, die jetzt auch noch auf Halde liegen, weil die Raffzähne aus den Vorständen produzieren ließen, als gäbe es kein morgen. Und dann kriegen diese ökonomischen und ökologischen Vollpfosten auch noch 40 Milliarden reingeblasen. Ich fasses nicht.

Ähm, ja. Da geht mein Temperament schon wieder mit mir durch, pardon. Also zurück zum Thema und hin zum Schluss: Man kann mir ja nun wirklich nicht vorwerfen, ich wäre ein Freund angebotsorientierter Wirtschaftspolitik. Aber das lächerliche Aufbäumen dieser Bundesregierung, das diese Halbkönner sich auch noch Konjunkturprogramm zu nennen trauen, wird den Laden vollends ruinieren. Krisen aus der Lehre. Gottseibeiuns.